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Der BGH verhandelt am 14.12.2020 insbesondere zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen die Volkswagen AG wegen illegaler Abschaltautomatik!

Das Landgericht Stuttgart ist der Ansicht, eine im Jahr 2019 eingereichte Klage gegen die Volkswagen AG sei nicht wegen Verjährung erfolglos (Urteil vom 17. September 2019 – 15 O 241/19) und gab der auf Schadensersatz gerichteten Klage teilweise statt. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Rechtsmittel ein. Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Klage in 2. Instanz ab. Dem Schadensersatzanspruch des Klägers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB stehe die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Da der Kläger bereits im Jahr 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal erlangt habe, hätten die Voraussetzungen für eine Klageerhebung bereits im Jahr 2015 vorgelegen. Mithin sei die einschlägige Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Klageerhebung verstrichen gewesen (Urteil vom 14. April 2020 – 10 U 466/19).

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 07.10.2020 finden Sie hier.

Die Verhandlung und die Entscheidung werden mit Spannung erwartet, weil sie sich auf eine Vielzahl ähnlicher Verfahren auswirken dürften. Ich werde Sie hier auf dem Laufenden halten.

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Hans-Peter Weber

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